Sicherheit, Schutz und Vertrauen im digitalen Raum

Gleiches gilt auch bei der Verfolgung von Kriminalität im Internet. Es ist essenziell Cyberkriminalität im Internet grundrechtsschonend aufzuklären, um langfristig das Vertrauen der Gesellschaft in das Internet zu stärken und das Schadenspotential für die Betroffenen zu minimieren.
Im Zuge des Fachkräftemangels ist dabei als eine wesentliche Herausforderung zu betrachten, dass Justiz und Polizei einen stetigen Bedarf haben, geeignete Fachkräfte für die Bearbeitung von Cyberkriminalität zu finden oder auszubilden. Ohne geeignetes Fachpersonal ist eine qualifizierte und rechtlich wie kriminalistisch tragfähige Strafverfolgung im Netz nicht ohne weiteres praktizierbar. Laut Oberstaatsanwalt Markus Hartmann, ist es das kurzfristige Ziel in Nordrhein-Westfalen, in jeder Staatsanwaltschaft mindestens ein Dezernat so zu qualifizieren, dass dort auch komplexe Fälle der Cyberkriminalität sachgerecht bearbeitet werden können. Daneben müssen auch die Gerichte dafür entsprechend ausgebildet werden, um IT-Fragestellungen mit der erforderlichen Fachkunde bewerten zu können. Die Staatsanwaltschaft Köln nimmt mit der landesweit für herausgehobene Fälle zuständigen Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen ebenso wie die Cyberkammer des Landesgerichtes Köln dabei eine Vorreiterrolle ein.

Neben der Justiz muss auch die Politik aktiv werden - nicht nur durch den Erlass neuer Gesetze, wie Frau Ann Cathrin Riedel im Gespräch betont, sondern mit dem Fokus Vorhandenes aus der analogen Welt zu nutzen und entsprechend in die digitale Welt zu übertragen. Dabei muss Geschwindigkeit aufgenommen werden, denn die dynamischen Entwicklungen in der digitalen Sphäre sind schneller als die politischen beziehungsweise juristischen Entscheidungen, bilden aber die Grundlage für den Schutz der Gesellschaft im digitalen Raum.

Doch Strafrecht kann im digitalen Kontext nicht allen Herausforderungen begegnen. Wie Riedel richtig anmerkt, ist es nicht zielführend mit Strafrecht gesellschaftspolitische Probleme lösen zu wollen. Die Meinungsfreiheit gilt auch im Internet und nur weil bestimmte Individuen dort veröffentlichte Beiträge als beispielsweise unanständig oder demokratiefeindlich erachten, sind diese nicht zwingend auch strafrechtlich relevant. Hier können Maßnahmen wir Gegenrede oder Moderation greifen, wie Herr Hartmann anmerkt. Information und Aufklärung spielen auch eine wesentliche Rolle, um der Verbreitung von Desinformationen oder sogenannten „Fake-News“ entgegenzutreten. In der Praxis, so Hartmann, ist es rechtlich sehr komplex, einem Verdachtsfall nachzugehen, bei dem eine öffentliche Kampagne zur Beeinflussung der Meinungen beispielsweise bei Wahlen beigetragen hat. Denn dieser Fall ist bislang strafrechtlich kaum zu fassen. Es ist dennoch wichtig, seitens der Justiz und der Rechtswissenschaft darüber nachzudenken, einen Handlungsrahmen zu schaffen, der einen trennscharfen und praktisch handhabbaren Tatbestand ermöglichen kann. Einen wesentlichen Faktor sollten aber auch präventive Maßnahmen spielen, um die Gesellschaft und den einzelnen Bürger selbst vor Cyberangriffen zu schützen. Bei der „Digitalen Bildung“ besteht für Ann Cathrin Riedel und Markus Hartmann ein enormer Handlungsbedarf, welcher gesamtgesellschaftlich noch viel stärker betrachtet werden muss. Das wesentliche Stichwort ist hierbei die Aufklärung, die bereits im Kindergarten beginnen muss, aber nicht nach der Schule enden sollte. Ein Bildungspotential stellt hierbei auch die ältere Generation dar, denen es teilweise erheblich an Wissen über digitale Sachverhalte fehlt. Selbst bei einfachen Cyberangriffen wie Phishing-Mails sind ältere Menschen teils nicht in der Lage, sich davor zu schützen. Es werden Konzepte benötigt, die ein klares Verständnis für IT-Sicherheit und Datenschutz ermöglichen. Dazu bedarf es auch kurzfristiger Maßnahmen und nicht der Berufung auf langfristigen Strategien, die digitale Aufklärung muss an Geschwindigkeit zunehmen, um mit den dynamischen Entwicklungen mithalten zu können.

Schlussendlich geht es vor allem darum, dass jeder einzelne Bürger sich um die fundamentale Frage, wie wir in eine digitale Welt miteinander leben wollen Gedanken macht und wir ein gemeinsames Bild finden. Dazu bedarf es einer nachhaltigen Zusammenarbeit, Transparenz und Vertrauen zwischen Politik, Justiz und der Gesellschaft, um zu evaluieren wie die Schutzbedürfnisse in der digitalen Welt erfüllt werden können und welche Gesetze und Maßnahmen dazu erforderlich sind, ohne dabei die Bürgerechte und Freiheiten des einzelnen zu beeinträchtigen. Nur dann ist es möglich, das volle Potential der Digitalisierung auszuschöpfen, ohne dabei die Sicherheit und Integrität der Bürgerinnen und Bürger zu gefährden.