Ein Bundesdigitalministerium als strategische Maßnahme, um die Digitalisierung in Deutschland voranzutreiben?

Die noch amtierende Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag ambitionierte Ziele für die Digitalisierung gesetzt. Unter anderem sollte ein digitales Portal für Bürger und Bürgerinnen sowie Unternehmen basierend auf der Blockchain-Technologie zur zentralen Abwicklung von Verwaltungsarbeiten geschaffen werden (hierzu wurde 2018 das Onlinezugangsgesetz verabschiedet, dessen Umsetzungsrealität den ursprünglichen Plan in puncto Kosten und Zeit weit hinter sich zurücklässt). Es sollte eine umfassende Blockchain-Strategie und Regelung des Handels mit Kryptowährungen entwickelt werden. Weiterhin wurde geplant, bestehende Technologien, anwendungsnahe Forschung und die Förderung digitaler Spitzentechnologien auszubauen. Papiergebundene Schriftstücke im Gesundheitswesen sollten abgeschafft und die digitale Rezeptvergabe zur Normalität gemacht werden. Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Cyberabwehr sollte ausgebaut, verbessert und strukturell neu geordnet werden. Es sollte eine E-Privacy-Verordnung geschaffen werden, die Innovation und Sicherheit zugleich ermöglicht.

Wir möchten in diesem Artikel nicht Bilanz ziehen über das Gelingen dieser ambitionierten Vorhaben. Vielmehr wollen wir darauf aufmerksam machen, dass die Realität der letzten Jahre gezeigt hat, dass das Vorhaben der Digitalisierung mit einem Zielkonflikt zwischen Fach- und Kontextspezifität (Querschnittlichkeit) und Umsetzungseffizienz (Zentralisierung) einhergeht. Die genannten Ziele betreffen nahezu alle Ressorts und Politikfelder und erfordern das kontextspezifische Fachwissen, das nur fachspezifische Ministerien und Behörden gewährleisten können. Gleichzeitig sind die Ziele so ambitioniert, dass sie die umfangreichen Ressourcen und Umsetzungseffizienz erfordern, die nur organisatorische Zentralisierung bietet.

Die besondere Herausforderung für jede Regierung ist es, den sprichwörtlichen Wald und seine Bäume gleichzeitig zu sehen. Das bedeutet, dass jede Frage vor ihrem speziellen fachlichen Hintergrund entschieden werden muss, man aber querschnittliche und parallel laufende Projekte und Initiativen in koordinierten Einklang miteinander bringen muss.

Zentralisierte Verantwortung in einem Digitalisierungsministerium bringt dafür zweifelsohne Vorteile mit sich

1. Stellenwert. Ein Digitalisierungsministerium würde demonstrieren, dass das Thema ernst genommen wird und eine prioritäre Platzierung auf der politischen Agenda genießt.
2. Durchsetzungskraft: Ein eigener Haushaltstitel und eigene Entscheidungskompetenzen verleihen dem Digitalen Durchsetzungskraft auf politischer Ebene.
3. Verhandlungspartner: Ein Digitalminister würde als gleichberechtigter Verhandlungspartner, der die Rahmenbedingungen für Digitalisierung mitgestaltet, im Kabinett sitzen.
4. Effizienz: Die bisherige Segmentierung von Projektverantwortung zwischen mehreren Ministerien war nicht zielführend und kann durch Bündelung in einem Ministerium abgelöst werden.
5. Operative Exzellenz: Die Schaffung eines Digitalministeriums würde einen Regelkreis von der Idee bis zur Abstimmung eines Vorhabens etablieren. Standards und Benchmarks würden festgelegt werden.
6. Sachdienliche Organisation: Aufgaben können nach sachlichen Gesichtspunkten zusammengelegt und in organisatorische Strukturen übersetzt werden.
7. Kompetenzbündelung: Politisches und fachliches Wissen rund um Digitalisierung wird gebündelt und eine verbindliche Schnittstelle für Wirtschaft und Zivilgesellschaft mit digitalen Themen definiert

Dennoch dürfen wir auch die Nachteile nicht außer Acht lassen:

1. Querschnittliche Betroffenheit: Digitalisierung passt nicht in die Schablone eines Ministeriums und lässt sich schlecht auf die Ministerialbürokratie übertragen.
2. Kontextspezifische Expertise: Umsetzende der Digitalisierung müssen nicht nur Digitalexperten sein, sondern zusätzlich auch im betreffenden Fachgebiet.
3. Limitierter Handlungsspielraum: Einzelne Ministerien würden die Möglichkeit verlieren, situationsspezifisch auf eigene digitalpolitische Herausforderungen zu reagieren.
4. Kompetenzüberschneidungen: Ein neues Digitalministerium müsste in Kompetenzen anderer Ministerien eingreifen. Solche Überschneidungen verhindern eine effektive Aufgabenbearbeitung.
5. Unzureichende Abdeckung: Ein einzelnes Ministerium wäre nicht in der Lage, die Gesamtheit der digitalen Themen und Interessen aufzugreifen.

Womit lässt uns diese Gegenüberstellung von Vor- und Nachteilen der Einrichtung eines Digitalministeriums nun zurück?
Klar ist, wir brauchen neue strategische Maßnahmen, um Digitalisierung effektiver voranzubringen. Wir brauchen Lösungen durch Integration, durch Organisation mit dezidierten Zielen, durch Kooperation und durch Verfahren. Aus unserer Sicht kann ein Digitalministerium diese Lösungen nur herbeiführen, wenn klare Leistungsanforderungen an eine solche Organisation definiert sind.

Wir empfehlen den Aufbau eines Digitalministeriums mit sehr schlanken Strukturen, das im Wesentlichen drei Aufgaben wahrnimmt:

1. Es soll konsolidierende Kraft sein und die digitalpolitische Bundesagenda setzen. Inhaltlich muss die Gestaltung der Digitalpolitik und ihrer Programme alleinig in der Verantwortung des Digitalministeriums liegen. Dafür muss dem Digitalministerium ein Digitalvorbehalt gegenüber anderen Ressorts eingeräumt werden. Damit das Digitalministerium diese Aufgaben bestmöglich wahrnehmen kann, muss kontext- und fachspezifische Expertise im Ministerium vertreten sein. Daher muss die personelle Besetzung weit im Voraus geplant und entsprechend ausgestattet sein. Ein parteiunabhängiger Digitalexperten-Rat könnte die Entscheidungsträger im Ministerium beraten.
2. Es soll die Digitalisierung der Bundesverwaltung stärker vorantreiben. Den Kern könnten dabei zwei agile Einheiten im Ministerium sein. Eine Einheit fördert auf Anfrage von Ministerien und Behörden besonders effektive und dringend benötigte Verwaltungsdienstleistungen. Dafür ist sie so gut ausgestattet, dass sie besonders schnell arbeiten kann. Eine zweite Einheit arbeitet daran, Leuchtturmtechnologien zu implementieren und jenseits ministerieller Verfahren bei Digitalisierungsfragen zu assistieren.
3. Es soll Personen und Wissen vernetzen und den Kompetenzaufbau unterstützen. Das Digitalministerium soll helfen, Prozesse zu moderieren, kreative Lösungen zu finden und wichtige Akteure zusammenzubringen

Auch wenn ein Digitalministerium auf Bundesebene geschaffen wird, tragen alle anderen Ressorts weiterhin eine Verantwortung für den digitalen Wandel in Deutschland. Ein Digitalministerium kann seine Schlagkraft aufgrund der querschnittlichen Natur dieser Aufgabe erst richtig entfalten, wenn der Informationsfluss und die Zusammenarbeit zwischen den Ressorts einwandfrei funktioniert. Ein Stück weit sollten Bundesminister:innen aller Ressorts auch Digitalminister:innen sein und in dieser Verantwortung regelmäßig mit ihren Amtskollegen zusammentreten. Auch der Austausch zwischen Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft sollte dauerhaft institutionalisiert werden. Digitalstrategien sollten in diesen Gremien gemeinsam beschlossen und jährliche Umsetzungsagenden dafür verabredet werden.

Zusammenfassend empfehlen wir für die effektive Umsetzung der Digitalisierung, die Eigenverantwortung jedes Ressorts für digitale Themen mit der effektiven Koordination und dem übergreifenden Agenda-Setting eines schlanken Digitalministeriums zu kombinieren. Ein einzelnes Ministerium könnte demgegenüber vermutlich immer nur einen Teil der Themen und Interessen abdecken und würde sich an der Vernetzung aller Akteure ständig aufreiben.